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AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Firma: Holzhof Dresden GmbH
Sitz: Am Kohlenplatz 10, 01099 Dresden
Registergericht: Amtsgericht Dresden
Registernummer: HRB 26099
Geschäftsführer: André Birner
- nachfolgend Firma oder Verkäuferin -
für den Verkauf von Waren und Produkten

I. Geltungsbereich
1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) für den Verkauf gelten gegenüber all unseren Kunden, die Verbraucher oder Unternehmer.
a. Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
b. Unternehmer ist dagegen eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
c. Diese AGB gelten auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. I Satz 1 BGB.
Sollten einzelne Klauseln einen unterschiedlichen Geltungsbereich haben, wird hierauf ausdrücklich, insbesondere durch die Verwendung der Begriffe Verbraucher, Unternehmer usw. hingewiesen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2. Die AGB gelten ausschließlich.
Ist der Kunde Unternehmer, werden entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden nicht anerkannt und nicht in den Vertrag einbezogen, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt oder etwas anderes schriftlich vereinbart. Die Bedingungen gelten gegenüber Unternehmern oder Kaufleuten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
Ist der Kunde Unternehmer gelten die AGB auch für alle künftigen Geschäftsabschlüsse.
3. Vor Abschluss eines jeden Kaufvertrages hat der Kunde unsere hiesigen AGB zur Kenntnis genommen. Er erkennt die Einbeziehung dieser AGB mit Abgabe seiner auf den Kaufvertragsschluss gerichteten Willenserklärung ausdrücklich an.

II. Zustandekommen des Vertrages
1. Die Präsentationen von Waren im Katalog, Flyern, in Anzeigen, Preislisten oder im Internet stellen noch kein verbindliches Vertragsangebot unserer Firma dar. Die Angaben über Gewicht, Maße, Füllmengen, Design und Preise sind freibleibend und unverbindlich. Wir behalten uns ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
2. Der Vertrag zwischen dem Kunden und unserer Firma kommt wie folgt zustande:
Der Kunde erstellt schriftlich, per Fax, per E-Mail, telefonisch oder über das im Onlineshop integrierte Online-Bestellformular eine unverbindliche Anfrage an uns.
Nachdem die Anfrage bei uns eingegangen ist, versendet unsere Firma automatisch eine Bestätigung der Anfrage. Dieses stellt ausdrücklich noch keine Annahme dar.
Erst danach unterbreitet unsere Firma unter Einbeziehung der angefragten Artikelbeschreibung, unserer AGB und zusätzlich bei Verbrauchern der Widerrufsbelehrung ein verbindliches Kaufangebot, welches dem Kunden per Email, per Fax oder schriftlich zugeht. Dieses persönliche Angebot unserer Firma auf Abschluss eines Kaufvertrages kann der Kunde durch entsprechende Erklärung innerhalb von 14 Tagen seit Zugang des Kaufangebotes annehmen. Der Annahme steht die Bestätigung eines Liefertermins der Waren durch den Kunden gleich.

III. Selbstbelieferungsvorbehalt
1. Der Selbstbelieferungsvorbehalt gilt ausschließlich nur dann, wenn der Kunde kein Verbraucher ist, mithin gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichem Sondervermögen.
2. Sollte die bestellte Ware nicht verfügbar sein, weil unsere Firma hinsichtlich dieses Produktes von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden konnte, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren und eine von Ihnen bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten. Die Beweislast für eine fehlende Belieferung durch unseren Lieferanten liegt bei uns. Wir werden uns ebenfalls mit Ihnen in Verbindung setzen, um Ihnen die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorzuschlagen.

IV. Speicherung und Einsichtnahme in den Vertragstext
1. Sie können diese AGB ausdrucken und über die Browserfunktion (z.B. Speichern unter) speichern. Sie können diese AGB ebenfalls über die am Ende abgebildete Funktion speichern, archivieren und/ oder drucken.
2. Sie können ebenfalls die zusätzlichen Daten der Bestellung am Ende des Bestellablaufs (Kontrollseite im Bestellvorgang) durch die Browserfunktion (z.B. speichern unter) speichern und drucken.
3. Ihre Bestelldaten werden darüber hinaus bei uns gespeichert. Diese können Ihnen auf Anfrage per E-Mail zugesendet werden.
V. Preise und Versandkosten
1. Die Preise sind Euro-Endpreise und beinhalten die jeweils geltende Umsatzsteuer und sind in der Artikelbeschreibung angegeben.
2. Zusätzlich fallen Versandkosten an, soweit ein kostenloser Versand nicht bereits ausdrücklich in der Artikelbeschreibung angegeben wird. Die jeweiligen Versandkosten sind in der Artikelbeschreibung angegeben und dem Kunden vor Abschluss des Kaufes bekannt.

VI. Fälligkeit des Kaufpreises
1. Der gesamte Kaufpreis ist sofort mit Abschluss des Kaufvertrages über die Waren/ Produkte zur Zahlung fällig. Haben die Parteien jedoch im Kaufvertrag einen konkreten kalendermäßig bestimmbaren Termin oder eine Anzahlung vereinbart, so ist der Kaufpreis mit Übergabe der Ware zur Zahlung fällig. Als ein solcher Termin gilt insbesondere auch ein Liefertermin für die Waren. Die Rechnung kann dem Kunden auch via E-Mail zugehen.
Rechnungen gegenüber Verbrauchen enthalten den Hinweis nach § 286 III S.1 2. HS BGB.
2. Für sämtliche Zahlungen gilt, dass diese erst dann erfüllt sind, soweit unsere Firma vorbehaltlos über diese verfügen kann. Alle etwaigen Kosten für die Übermittlung des Rechnungsbetrages sind vom Kunden zu tragen.
3. Skonto oder andere Abzüge und Rabatte sind nicht gewährt.

VII. Zahlungsbedingungen
1. Die Zahlung kann grundsätzlich mittels Vorkasse, per Sofortüberweisung, per Nachnahme, per SEPA-Lastschrift, per PayPal, per Kreditkarte oder per Rechnung erfolgen. Wir behalten es uns jedoch bei jedem unserer Kaufangebot vor, einzelne Zahlungsarten ausdrücklich nicht anzubieten. Bei angefragter Zahlung per Rechnung, insbesondere bei höheren Bestellwerten, behalten wir es uns vor, in unserem Kaufangebot eine konkret bezifferte Anzahlung zu verlangen.
2. Erfolgt die Zahlung ausnahmsweise nach entsprechender Vereinbarung über die Zahlungsart mittels Schecks, so werden diese nur zahlungshalber angenommen. Die Zahlung mittels Schecks gilt erst mit endgültiger und vorbehaltloser Gutschrift auf einem unserer Bankkonten als erfolgt. Etwaige Diskont- und Bankspesen sowie die hierauf anfallenden Steuern hat der Kunde zu zahlen. Wir stehen nicht dafür ein, dass Wechsel oder Schecks rechtzeitig und ordnungsgemäß vorgelegt, protestiert oder eingezogen werden.
3. Weitere Hinweise zu den angebotenen Zahlarten:
Zahlung per Sofortüberweisung
Wir bieten auch Sofortüberweisung an. Nach dem Bestätigen der Bestellung wird der Kunde automatisch auf das Zahlungsformular der Sofort AG weitergeleitet. Direkt im Anschluss der Überweisung erhält der Kunde im Falle der Kontendeckung eine Zahlungsbestätigung und wir erhalten unmittelbar eine Überweisungsgutschrift. Die Ware wird umgehend an den Kunden versendet.
Zahlung per SEPA-Lastschrift
Wählt der Kunde die Zahlung per (SEPA-) Lastschrift, so gilt folgendes:
Der Kunde ermächtigt uns, durch eine entsprechende Erklärung die Entgelte von dem angegebenen Konto einzuziehen (SEPA-Mandat). Die Ankündigung des Einzugs (Vorabinformation / "Pre-Notification") erfolgt 5 Werktage vor Geltendmachung der Lastschrift. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird daher auf 5 Tage verkürzt. Der Einzug erfolgt 10 Tage nach Rechnungsdatum. Der Kunde hat für ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto zu sorgen, damit die fälligen Beträge eingezogen werden können. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurde.
Zahlung per Kreditkarte mit SecureCode
Wählt der Kunde Zahlung per Kreditkarte mit SecureCode (American Express, Visa und MasterCard), so wird die Ware umgehend an den Kunden versendet. Die Abbuchung von der Kreditkarte erfolgt erst nach Versendung der Ware an den Kunden.
Zahlung per Nachnahme
Erfolgt die Lieferung als Nachnahmesendung, wird die Ware umgehend an den Kunden versendet. Der Kunde trägt zusätzlich zu den ggf. anfallenden Verpackungs- und Versandkosten anteilig nachfolgende Nachnahmegebühren: 4,- Euro Nachnahmegebühr und 2,00 Euro Geldübermittlungsentgelt der Post.
Zahlung per PayPal
Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per PayPal spätestens einen Werktag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an PayPal.
Zahlung per Rechnung
Die Ware wird umgehend an den Kunden versendet. Der Rechnungsbetrag ist sofort und ohne Abzug fällig.
4. Rückzahlungen bei Ausübung des Widerrufsrechts
Sind sie Verbraucher und machen von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, verwenden wir für Rückzahlungen dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben. Bei Lieferung per Nachnahme wird die Rückzahlung auf Ihr Bankkonto überwiesen. Sie müssen uns lediglich Ihre Kontoverbindung mitteilen.

VIII. Lieferzeiten und -bedingungen
1. Ein Großteil unseres Sortiments halten wir lagernd vorrätig. Auf Lagerware wird in den Artikelbeschreibungen ausdrücklich hingewiesen. Dem Kunden werden von unserer Firma verbindliche Lieferfristen mitgeteilt. Auf diese Lieferfrist werden Sie in unserem Kaufangebot ausdrücklich hingewiesen. Bei Lagerware erfolgt die Lieferung im Zeitraum von April bis September innerhalb von 5 Werktagen und in der Zeit von Oktober bis März innerhalb von 25 Werktagen.
Sollte unsere Firma widererwartend die Ware nicht vorrätig haben, so wird diese gesondert für Sie über den Hersteller bezogen. Die für die Lagerware benannten Lieferfristen verlängern sich sodann wie folgt:
- Bei Ware, die von uns bestellt wurde und bereits auf dem Weg zu uns ist, erfolgt die Lieferung innerhalb von zusätzlichen 9 Werktagen
- Bei Ware, die noch über den Hersteller bezogen werden muss, erfolgt die Lieferung innerhalb von 14 Werktagen
Die Frist beginnt mit dem Vertragsschluss. Werktage im Sinne unserer Regelung sind Montag bis Freitag.
2. Die Frist endet mit Ablauf der unter Ziffer 1 jeweils genannten Tage. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
3. Bei einer Bestellung mehrerer Waren im Rahmen eines Bestellvorgangs sind wir berechtigt, die bestellte Ware mit einer Lieferung zu versenden, soweit dieses für den Kunden zumutbar ist. Werden Waren mit unterschiedlichen Lieferfristen bestellt, gilt eine einheitliche Lieferfrist. Maßgeblich für die einheitliche Lieferung ist dabei die längste Lieferfrist (vgl. Ziffer VIII. 1) der zu versendenden Einzelware.
4. Die Lieferung der Waren erfolgt frei Bordsteinkante, es sei denn die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

IX. Abnahmeverpflichtung des Kunden
1. Der Kunde ist verpflichtet die gekauften Produkte und Waren abzunehmen.
Ist der Kunde Verbraucher, besteht die Pflicht zur Abnahme erst nach Ablauf der Widerrufsfrist bzw. der Erklärung über dessen Nichtausübung.
2. Nimmt der Kunde die Ware trotz angemessener Fristsetzung nicht ab, so kann die Firma vom Vertrag zurücktreten und / oder Schadensersatz zu verlangen.

X. Beschaffenheit der Waren
1. Die Verkäuferin schuldet nur Produkte mittlerer Art und Güte. Die Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich aus den Angaben zur Produktbeschreibung. Die Verkäuferin gewährt keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie, es sei denn diese wird ausdrücklich unter Angabe der Garantiebedingungen und -fristen so von unserer Firma benannt.

XI. Gefahrenübergang
1. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
2. Ist der Kunde Verbraucher (vgl. Ziffer I. 1. a), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungsverkauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über (vgl. Ziffer VIII. 4). Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde in Annahmeverzug befindet.

XII. Mängelhaftungsrecht
A. Gewährleistungsrecht
1. Ist der Kunde Verbraucher oder Unternehmer richten sich die Gewährleistungsrechte vorbehaltlich der folgenden Absätze 2 bis 4 nach den gesetzlichen Vorschriften des BGB.
2. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf normalen Verschleiß, Abnutzung, äußere Einflüsse oder Bedienungs- und Anwendungsfehler. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die geliefert Ware verändert, durch Dritte ändern lässt, unsachgemäß handhabt oder zweckentfremdet benutzt, es sei denn der Kunde führt den Nachweis, dass die zu gewährleistenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.
3. Ist der Kunde Verbraucher, verjähren Ansprüche wegen eines Sachmangels nach den gesetzlichen Vorschriften. Hiernach beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre und beginnt im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs.
4. Nach einer Mängelrüge sind wir berechtigt, die angegebenen Mängel prüfen zu lassen.
5. Allein für Kunden die eine juristische Person des öffentlichen Rechtes, ein öffentliches Sondervermögen oder ein Unternehmer sind, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, gilt:
- dass unserer Firma die Wahl der Art der Nacherfüllung zusteht;
- Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen eines Sachmangels beträgt 1 Jahr und beginnt im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs.
B. Haftung und Haftungsausschluss
Wir haften bei allen verschuldensabhängigen Schadensersatzansprüchen nicht für leichte und normale Fahrlässigkeit.
Dieser Haftungsausschluss gilt jedoch nicht:
- für Schäden die aus einer Verletzung von Vertragspflichten herrühren, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind (Kardinalpflichten), etwa solcher, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade der Verkäuferin auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder einer fahrlässigen Pflichtverletzung von der Verkäuferin oder eines Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von ihr beruhen.
- für eine Haftung der Verkäuferin nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
- für eine Haftung der von der Verkäuferin gegebenen Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache.
Für sonstige Schäden haftet die Verkäuferin daher, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin beruhen.

XIII. Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung Eigentum unserer Firma.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware mit üblicher Sorgfalt zu verwahren, bis das Eigentum auf ihn übergegangen ist.
3. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
4. Die Verkäuferin ist berechtigt bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verletzung der vorstehenden Pflichten, vom Vertrag zurücktreten und die Ware heraus zu verlangen.

VIX. Aufrechnungsverbot
1. Gegenüber Verbrauchern besteht kein Aufrechnungsverbot.
2. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechtes, ein öffentliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, ist er nicht berechtigt mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

XV. Widerrufsbelehrung
A. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
B. Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware bzw. bei Teillieferungen die letzte Lieferung in Besitz genommen hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
Holzhof Dresden GmbH, Am Kohlenplatz 10, 01099 Dresden (Deutschland)
Telefonnummer: 0351 81071 330
Faxnummer: 0351 81071 332
E-Mail: info@holzhof-dresden.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür auch das gesetzliche Muster-Widerrufsformular nach Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EGBGB verwenden. Das ist jedoch nicht vorgeschrieben. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch über das Kontaktformular auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln.
Üben Sie den Widerruf aus, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per Email) eine Bestätigung über den Eingang Ihres Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
C. Ausnahme
Ein Widerrufsrecht besteht nach den in § 312g Abs. 2 BGB benannten Fällen, insbesondere nach dessen Ziffer 4 nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
D. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Im Falle des Widerrufes seitens des Käufers trägt die Rücksendekosten der Verkäufer, wenn und soweit der Käufer das hierzu zur Verfügung gestellte Versandetikett benutzt oder die Abholung durch den Verkäufer veranlasst wird. Wählt der Käufer eine andere Form der Rücksendung, trägt dieser die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf eine zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

XVI. Hinweis zur Rückgabemöglichkeit von Verpackung
1. Unsere Firma ist gemäß den Regelungen des Verpackungsgesetzes insbesondere verpflichtet, Transportverpackungen und Verpackungen der Produkte, welche nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (z.B. das "Grüne Punkt" – Symbol – Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe derartiger Verpackungen setzen Sie sich bitte mit unserer Firma in Verbindung.
2. Unsere Firma nennt dem Kunden dann eine zentrale Annahmestelle oder ein Entsorgungsunternehmen in seiner Umgebung, dass die Verpackungen kostenfrei annimmt. Sollte dieses nicht möglich oder dem Kunden unzumutbar sein, hat der Kunde soweit er Verbraucher ist die Möglichkeit, die Verpackung kostenfrei an unsere Firma zu schicken oder abholen zu lassen. Die Verpackungen werden von der unserer Firma wiederverwendet bzw. gemäß den gesetzlichen Bestimmungen behandelt.

XVII. Beschwerden / Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben grundsätzlich die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind stets bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus mit uns abgeschlossenen Verträgen und Beschwerden einvernehmlich beizulegen. Bitte beachten Sie jedoch, dass wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet sind und Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht anbieten können.

XVIII. Rechtswahl/ Vertragssprache
1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleiben zwingende Vorschriften des Staates, in dem Kunden die Verbraucher sind, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
2. Vertragssprache ist ausschließlich die deutsche Sprache.

XIX. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort für alle sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Ansprüche der Parteien ist der Sitz unserer Firma, mithin derzeit Dresden.
2. Nur wenn der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Rechtsstreitigkeiten Dresden. Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe nach § 1 II HGB betreibt oder unbeschadet dessen die Firma des Unternehmens im Handelsregister eingetragen worden ist oder es sich um eine Handelsgesellschaft (Formkaufmann) handelt.


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